Kinderschutz gegen Missbrauch
Einfach anmelden.....
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Die neuesten Themen
» Unterhaltsurteil
Di Nov 30, 2010 5:39 pm von Admin

» Chronik trauriger Kinder-Schicksale
So Nov 28, 2010 5:19 am von Admin

» Hallo Liebe Mamis,
So Nov 28, 2010 5:04 am von Admin

» Studie: Aggressionen unter Schülern "Bullying" / "Mobbing" - wenn Kinder ausgegrenzt werden
Fr Nov 26, 2010 10:43 am von Admin

» Cyber-Mobbing
Fr Nov 26, 2010 10:12 am von Admin

» Kindesmisshandlung und sexueller Missbrauch
Fr Nov 26, 2010 9:57 am von Admin

» Wir alle sollten eingreifen.
Mi Nov 24, 2010 1:26 am von Admin

» Kinder sehen Frauenhaus als sicheres Heim
Di Nov 23, 2010 1:33 pm von Admin

» Tatort Internet
Mo Nov 22, 2010 5:11 pm von Admin

Navigation
 Portal
 Index
 Mitglieder
 Profil
 FAQ
 Suchen
Partner
free forum

Begründen bestimmte Tatsachen § 100

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Begründen bestimmte Tatsachen § 100

Beitrag von Admin am Mo Nov 22, 2010 4:14 pm

Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer
1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat oder
2. eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat,

so dürfen auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten (§ 96 Abs. 1, § 113a des Telekommunikationsgesetzes) erhoben werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist. Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 ist die Maßnahme nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Die Erhebung von Standortdaten in Echtzeit ist nur im Falle des Satzes 1 Nr. 1 zulässig.

(2) § 100a Abs. 3 und § 100b Abs. 1 bis 4 Satz 1 gelten entsprechend. Abweichend von § 100b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 genügt im Falle einer Straftat von erheblicher Bedeutung eine räumlich und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(3) Erfolgt die Erhebung von Verkehrsdaten nicht beim Telekommunikationsdiensteanbieter, bestimmt sie sich nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs nach den allgemeinen Vorschriften.

(4) Über Maßnahmen nach Absatz 1 ist entsprechend § 100b Abs. 5 jährlich eine Übersicht zu erstellen, in der anzugeben sind:
1. die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach Absatz 1 durchgeführt worden sind;
2. die Anzahl der Anordnungen von Maßnahmen nach Absatz 1, unterschieden nach Erst- und Verlängerungsanordnungen;
3. die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat, unterschieden nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2;
4. die Anzahl der zurückliegenden Monate, für die Verkehrsdaten nach Absatz 1 abgefragt wurden, bemessen ab dem Zeitpunkt der Anordnung;
5. die Anzahl der Maßnahmen, die ergebnislos geblieben sind, weil die abgefragten Daten ganz oder teilweise nicht verfügbar waren.

Admin
Admin

Anzahl der Beiträge : 28
Anmeldedatum : 19.11.10
Alter : 66
Ort : Recklinghausen

Benutzerprofil anzeigen http://dancefox-radio.ucoz.de/

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten